Kommunen und Kommunalfinanzen

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen, aber auch des Landes ist prekär. Daher kann sich das Land Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht leisten in finanziell riskante Großprojekte zu investieren, wie z.B. den Nürburgring, den Hochmoselübergang oder andere Prestigeprojekt. Es müssen hier neue Prioritäten zugunsten der Kommunen gesetzt werden. Aber auch die kommunale Selbstverwaltung und der Bürgerwille sind zu achten und zu stärken. Zwangsfusionen und Eingemeindungen gegen den Willen der beteiligten Kommunen und der Bevölkerung lehnt die ÖDP ab.

ÖDP-Ziele für Kommunen und Kommunalfinanzen

plugin.tt_news ERROR:
No singlePid defined
Die ÖDP Birkenfeld-Bad Kreuznach verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen