Vorbereitung auf die Europa- und Kommunalwahlen

Idar-Oberstein. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz hat den 61jährigen Winzer Johannes Schneider aus Maring-Noviand als Landesvorsitzenden der ÖDP bestätigt. Als...

ÖDP fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, entschiedener gegen die schleichende Aushöhlung des Nachflugverbots vorzugehen

Unglaublich aber wahr: Binnen Monatsfrist ist die Anzahl Landungen während der nächtlichen Ruhephase um 10% gestiegen. Waren es im Mai noch 185 Fälle, stieg die Anzahl im Juni auf 203 Landungen...

Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden...

Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“

(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die...

Leitantrag: Kampfansage an den konstruierten Schrott

Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der...

Reform zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Einheitsbewertung von Grundvermögen...

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“

Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für...

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für...

Keine Zulassung von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln im Öko-Landbau!

Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Zulassung von konventionellen...

Moseler wirft deutscher Politik „jahrelanges systematisches Versagen“ vor

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich bestätigt, die Kommunen Dieselfahrverbote...